Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Sitizen Solutions, Mannheim (nachfolgend „Anbieter“), für die Nutzung von KingsHUB

1. Geltungsbereich und Vertragspartner

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen dem Anbieter und seinen Kunden über die Nutzung der Software KingsHUB als Software-as-a-Service, der KingsHUB Box und der damit verbundenen Leistungen.

1.2 Die Angebote richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen (nachfolgend „Kunde“). Mit Vertragsschluss bestätigt der Kunde, als Unternehmer zu handeln.

1.3 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht, auch wenn der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht oder Leistungen in Kenntnis solcher Bedingungen erbringt.

1.4 Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang (§ 305b BGB). Bei Widersprüchen gelten nacheinander: das Angebot bzw. die individuelle Vereinbarung, die Leistungsbeschreibung und Preisliste, der Vertrag über die Auftragsverarbeitung, diese AGB.

2. Vertragsschluss und Testzugang

2.1 Die Darstellung von KingsHUB auf gastrokings24.de ist kein bindendes Angebot.

2.2 Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde ein Angebot des Anbieters in Textform annimmt oder der Anbieter nach einer Anfrage oder Registrierung des Kunden das Kundenkonto freischaltet.

2.3 Ein kostenloser Test- oder Vorführzugang kann jederzeit beendet werden; ein Anspruch darauf besteht nicht. Daten in einem Vorführzugang können ohne Ankündigung gelöscht werden.

2.4 Vertragssprache ist Deutsch.

2.5 Der Vertragstext besteht aus den in 1.4 genannten Bestandteilen. Diese AGB und den Vertrag über die Auftragsverarbeitung kann der Kunde in der aktuellen Fassung unter https://gastrokings24.de/agb und https://gastrokings24.de/avv abrufen, ausdrucken und speichern. Das Angebot sowie Leistungsbeschreibung und Preisliste in der Fassung bei Vertragsschluss hält der Anbieter nicht zum Abruf bereit; der Kunde speichert sie und die AGB am besten bei Vertragsschluss selbst.

2.6 § 312i Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 und Satz 2 BGB finden keine Anwendung.

3. Leistungen

3.1 Der Anbieter stellt KingsHUB über das Internet zur Nutzung bereit. Der Umfang ergibt sich aus dem gewählten Plan, den gebuchten Modulen und Zusatzpaketen nach dem Angebot bzw. der Leistungsbeschreibung und Preisliste auf gastrokings24.de zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses, insbesondere die Zahl der Filialen.

3.2 Zu KingsHUB gehören je nach Plan unter anderem: Reservierungen, Online-Bestellungen mit Liefergebieten, Bestellung am Tisch per QR-Code, Speisekarte mit Kennzeichnung von Allergenen und Zusatzstoffen, Bons und Druck, ein Baukasten für die Webseite des Restaurants unter einer Unteradresse von gastrokings24.de, Gästekonten, Anbindungen an Dritte (Abschnitt 8), Funktionen mit künstlicher Intelligenz und die KingsHUB Box (Abschnitt 5).

3.3 Übergabepunkt ist der Ausgang des Rechenzentrums zum Internet. Für Internetzugang, Endgeräte, Browser, Drucker und deren Einrichtung ist der Kunde verantwortlich. KingsHUB läuft in aktuellen Browsern, die KingsHUB Box auf einem aktuellen Windows-Rechner.

3.4 Der Anbieter entwickelt KingsHUB weiter und darf Funktionen ändern, ergänzen oder ersetzen, soweit der vertragliche Nutzen für den Kunden dadurch nicht mehr als unerheblich eingeschränkt wird. Wesentliche Einschränkungen kündigt der Anbieter mindestens sechs Wochen vorher in Textform an; der Kunde kann den Vertrag dann zum Zeitpunkt der Änderung kündigen.

3.5 KingsHUB ist kein elektronisches Aufzeichnungssystem mit zertifizierter technischer Sicherheitseinrichtung im Sinne von § 146a AO und ersetzt keine solche Kasse und keine ordnungsgemäße Buchführung oder Archivierung nach den GoBD, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

3.6 Vorlagen, Mustertexte und Vorschläge, die KingsHUB bereitstellt – etwa für Rechtstexte der Restaurant-Webseite, Kennzeichnungen oder Texte –, sind Hilfen für den Kunden. Die Prüfung, ob sie für seinen Betrieb zutreffen und genügen, bleibt seine Aufgabe; eine Rechtsberatung erbringt der Anbieter nicht.

4. Verfügbarkeit, Wartung und Support

4.1 Der Anbieter stellt KingsHUB am Übergabepunkt mit einer Verfügbarkeit von 98 % im Monatsmittel bereit. Nicht als Ausfall zählen angekündigte Wartungsarbeiten, die der Anbieter nach Möglichkeit zwischen 2 und 6 Uhr durchführt, Störungen außerhalb seines Einflussbereichs, etwa durch höhere Gewalt, Störungen öffentlicher Netze oder Angriffe trotz angemessener Schutzmaßnahmen, sowie Ausfälle von Diensten Dritter nach Abschnitt 8.

4.2 Störungen meldet der Kunde per E-Mail an info@sitizensolutions.com oder telefonisch unter 01764349507. Der Anbieter beginnt mit der Bearbeitung innerhalb seiner üblichen Geschäftszeiten. Für das Zusatzmodul Priority Support gelten die dort vereinbarten Ansprechpartner und Reaktionszeiten.

4.3 Online-Bestellungen und Reservierungen der Gäste laufen in der Cloud und erreichen den Kunden auch, wenn eine KingsHUB Box im Restaurant ausgeschaltet ist.

5. KingsHUB Box

5.1 Die KingsHUB Box ist ein optionales Programm für Windows-Rechner im Restaurant. Der Download steht nur angemeldeten Kunden zur Verfügung. Installation, Betrieb und Sicherheit des Rechners einschließlich Betriebssystem, Virenschutz, Stromversorgung und Netzwerk liegen beim Kunden.

5.2 Die Box aktualisiert sich selbst; der Anbieter signiert jede Aktualisierung digital, und die Box spielt nur geprüfte Aktualisierungen ein. Der Kunde wird Aktualisierungen nicht verhindern. Für ältere Fassungen besteht kein Anspruch auf Fehlerbehebung.

5.3 Ohne Internetverbindung stehen auf der Box nur die in der Leistungsbeschreibung genannten Funktionen zur Verfügung.

5.4 Nach Ende des Vertrags deinstalliert der Kunde die Box.

6. Nutzungsrechte und Inhalte

6.1 Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrags das einfache, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht ein, KingsHUB und die KingsHUB Box im Rahmen des gebuchten Plans für eigene geschäftliche Zwecke zu nutzen und durch seine Mitarbeitenden nutzen zu lassen.

6.2 Der Kunde darf KingsHUB nicht an Dritte weitergeben oder vermieten, nicht über die vereinbarten Zugänge hinaus nutzen, keine automatisierten Massenabfragen oder Lasttests durchführen und Schutzmaßnahmen nicht umgehen. Die Rechte aus §§ 69d und 69e UrhG bleiben unberührt.

6.3 Alle Rechte an den Inhalten, die der Kunde einstellt – etwa Speisekarten, Bilder, Texte und Daten –, bleiben beim Kunden. Er räumt dem Anbieter die einfachen Rechte ein, die für die Leistungserbringung nötig sind, insbesondere zum Speichern, Sichern, Verarbeiten und öffentlichen Zugänglichmachen auf der Webseite und den Bestell- und Reservierungsseiten des Kunden.

6.4 Inhalte, die mit Funktionen der künstlichen Intelligenz erstellt werden, darf der Kunde für seinen Betrieb verwenden. Sie werden maschinell erzeugt und können unzutreffend sein oder Rechte Dritter berühren; der Kunde prüft sie vor der Verwendung, insbesondere Angaben zu Allergenen und Zusatzstoffen. Mit KI erzeugte Bilder von Gerichten zeigt KingsHUB mit dem Etikett „KI-Bild“; der Kunde setzt sie nicht so ein, dass Gäste sie für Fotos des tatsächlich servierten Gerichts halten.

6.5 Der Kunde stellt keine rechtswidrigen Inhalte ein, insbesondere keine, die Rechte Dritter verletzen, Gäste irreführen oder gegen Vorschriften zu Preisangaben, Lebensmittelkennzeichnung oder Jugendschutz verstoßen. Bewertungen und Stimmen von Gästen veröffentlicht er nur, wenn sie echt sind, und sagt dabei, ob und wie er das prüft (§ 5b Abs. 3 UWG).

6.6 Jede Person kann Inhalte auf den Webseiten, Bestell- und Reservierungsseiten des Kunden, die sie für rechtswidrig hält, über das Formular unter https://gastrokings24.de/inhalt-melden oder per E-Mail an support@kingshub.de melden (Art. 16 der Verordnung (EU) 2022/2065, Digital Services Act). Der Anbieter prüft jede Meldung zeitnah, sorgfältig und ohne automatisierte Entscheidung; eine Pflicht, Inhalte von sich aus zu überwachen, übernimmt er nicht.

6.7 Ist ein Inhalt nach einer Meldung, einer behördlichen Anordnung oder eigener Kenntnis rechtswidrig oder verstößt er offensichtlich gegen Abschnitt 6.5, darf der Anbieter diesen Inhalt sperren oder entfernen – nur so weit, wie es dafür nötig ist; die übrige Seite bleibt erreichbar. Der Anbieter teilt dem Kunden die Entscheidung spätestens mit ihrem Wirksamwerden in Textform mit, mit dem betroffenen Inhalt, den Gründen, ob sie auf einer Meldung beruht, und den Rechtsbehelfen (Art. 17 DSA). Der Kunde kann innerhalb von sechs Monaten in Textform widersprechen; der Anbieter prüft die Entscheidung dann erneut und teilt das Ergebnis mit. Der Rechtsweg bleibt offen.

7. Pflichten des Kunden

7.1 Der Kunde hält Passwörter und PINs geheim, vergibt Rollen und Rechte sorgfältig und informiert den Anbieter unverzüglich, wenn er einen Missbrauch seiner Zugänge vermutet.

7.2 Der Kunde ist für seine Inhalte und deren Rechtmäßigkeit verantwortlich, insbesondere für Preisangaben, die Kennzeichnung von Allergenen und Zusatzstoffen, den Jugendschutz, Rechte an Bildern und Texten sowie die Rechtstexte seiner Webseite (Impressum, Datenschutzerklärung, AGB und Erklärung zur Barrierefreiheit).

7.3 Der Kunde stellt sicher, dass er die Daten seiner Gäste und Mitarbeitenden in KingsHUB rechtmäßig verarbeitet, insbesondere seine Informationspflichten erfüllt.

7.4 Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die auf rechtswidrigen Inhalten des Kunden oder einer vertragswidrigen Nutzung durch ihn beruhen, soweit er dies zu vertreten hat, einschließlich der angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung.

7.5 Daten, die der Kunde für eigene Zwecke dauerhaft aufbewahren muss, etwa Rechnungen und Auswertungen, exportiert und archiviert er selbst.

8. Online-Zahlung und Dienste Dritter

8.1 Online-Zahlungen der Gäste wickelt der Kunde über sein eigenes Konto bei einem Zahlungsdienstleister ab, derzeit Mollie. Der Vertrag darüber besteht zwischen dem Kunden und dem Zahlungsdienstleister; dessen Bedingungen und Gebühren gelten. Der Anbieter ist kein Zahlungsdienstleister und nimmt keine Zahlungen der Gäste entgegen. Eine Plattformgebühr fällt nur an, soweit die Preisliste sie vorsieht.

8.2 Für Anbindungen an Dienste Dritter, etwa Facebook und Instagram, Google oder Tripadvisor, gelten zusätzlich deren Bedingungen. Der Anbieter hat keinen Einfluss auf deren Verfügbarkeit und Schnittstellen. Ändert ein Dritter seine Schnittstelle oder seine Bedingungen, darf der Anbieter die Anbindung anpassen oder einstellen.

8.3 Funktionen der künstlichen Intelligenz stehen im Rahmen des Kontingents des gebuchten Plans zur Verfügung.

9. Vergütung und Zahlung

9.1 Es gelten die Preise des Angebots bzw. der Preisliste zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

9.2 Die Vergütung wird je nach Zahlweise monatlich oder jährlich im Voraus berechnet. Der Anbieter stellt Rechnungen elektronisch aus und übermittelt sie per E-Mail; der Kunde ist damit einverstanden.

9.3 Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Zugang ohne Abzug zu zahlen.

9.4 Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen (§ 288 BGB). Ist der Kunde mit einem fälligen Betrag länger als 30 Tage in Verzug, darf der Anbieter den Zugang nach Ankündigung in Textform mit einer Frist von 14 Tagen ganz oder teilweise sperren, bis der Rückstand ausgeglichen ist. Die Pflicht zur Zahlung der Vergütung bleibt davon unberührt.

9.5 Der Anbieter kann die Preise mit einer Ankündigung von mindestens sechs Wochen in Textform zum Beginn eines Kalendermonats anpassen. Der Kunde kann den Vertrag dann zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens kündigen; auf dieses Recht weist der Anbieter in der Ankündigung hin.

9.6 Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

10. Laufzeit, Kündigung und Planwechsel

10.1 Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Beide Seiten können ihn mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Kalendermonats in Textform kündigen; eine E-Mail genügt.

10.2 Einen höheren Plan oder weitere Module kann der Kunde jederzeit zum nächsten Abrechnungsmonat buchen; einen niedrigeren Plan zum Ende eines Kalendermonats. Mehr Filialen, als der Plan umfasst, sind nur mit einem Zusatzpaket möglich.

10.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere vor, wenn der Kunde mit der Zahlung von zwei Monatsbeträgen in Verzug ist oder trotz Abmahnung erheblich gegen Abschnitt 6.2 oder 7 verstößt.

10.4 Bis zum Ende des Vertrags kann der Kunde seine Daten exportieren; auf Wunsch stellt der Anbieter ihm innerhalb von 30 Tagen nach Vertragsende einen Export in einem gängigen Format bereit. Danach löscht der Anbieter die Daten nach dem Vertrag über die Auftragsverarbeitung. Mit dem Ende des Vertrags endet die Veröffentlichung der Webseite und der Bestell- und Reservierungsseiten des Kunden.

11. Mängel

11.1 Für Mängel gelten die Vorschriften des Mietrechts (§§ 535 ff. BGB) mit den folgenden Maßgaben.

11.2 Die verschuldensunabhängige Haftung für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB), ist ausgeschlossen.

11.3 Der Kunde meldet Mängel unverzüglich in Textform und beschreibt sie so, dass sie nachvollzogen werden können. Der Anbieter beseitigt Mängel in angemessener Frist; er kann dafür zunächst eine Umgehungslösung bereitstellen, wenn sie dem Kunden zumutbar ist.

11.4 Das Recht zur Kündigung wegen Nichtgewährung des Gebrauchs (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB) besteht erst, wenn der Anbieter einen gemeldeten Mangel innerhalb einer angemessenen Frist nicht beseitigt hat.

12. Haftung

12.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei Übernahme einer Garantie, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels und nach dem Produkthaftungsgesetz.

12.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht), und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

12.3 Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter im Rahmen der Abschnitte 12.1 und 12.2 nur in Höhe des Aufwands, der zur Wiederherstellung aus der letzten Datensicherung erforderlich ist.

12.4 Die Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Mitarbeitenden, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters. Die Haftung nach Art. 82 DSGVO bleibt unberührt.

13. Datenschutz

13.1 Soweit der Anbieter für den Kunden personenbezogene Daten verarbeitet, gilt der Vertrag über die Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO, der unter gastrokings24.de/avv abrufbar ist. Er wird mit dem Vertrag über KingsHUB geschlossen und ist dessen Bestandteil.

13.2 Wie der Anbieter personenbezogene Daten als Verantwortlicher verarbeitet, steht in seiner Datenschutzerklärung unter gastrokings24.de/datenschutz.

14. Vertraulichkeit

14.1 Beide Seiten behandeln vertrauliche Informationen der anderen Seite, die ihnen im Rahmen des Vertrags bekannt werden, vertraulich und nutzen sie nur für die Durchführung des Vertrags. Diese Pflicht besteht über das Ende des Vertrags hinaus fort.

15. Änderung dieser AGB

15.1 Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies für den Kunden zumutbar ist, etwa bei Änderungen der Rechtslage oder bei neuen Funktionen. Er teilt Änderungen mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mit.

15.2 Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung in Textform, gelten die Änderungen als angenommen. Auf diese Folge weist der Anbieter in der Mitteilung gesondert hin. Widerspricht der Kunde, kann jede Seite den Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung kündigen. Änderungen der Preise richten sich nach Abschnitt 9.5.

16. Schlussbestimmungen

16.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

16.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag Mannheim. Der Anbieter darf den Kunden auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand verklagen.

16.3 Erklärungen zum Vertrag bedürfen der Textform, soweit nicht gesetzlich eine strengere Form vorgeschrieben ist.

16.4 Sind einzelne Bestimmungen unwirksam, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam; an die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung (§ 306 Abs. 2 BGB).

Stand: 23.10.2026